kma Online

... Fortsetzung des Artikels

Nationales Lieferkettengesetz

Gesetzliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung

Haftung vor deutschen Zivilgerichten

Ein Verstoß gegen das Gesetz soll Grundlage für Schadensersatzklagen Betroffener vor deutschen Zivilgerichten sein können. So könnte ein geschädigter Arbeitnehmer eines Lieferanten in einem Drittland das Unternehmen am Ende der Lieferkette auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Hierbei soll das Gesetz als Eingriffsnorm nach EU-Recht ausgestaltet werden, sodass das deutsche Recht unmittelbar anwendbar und deutsche Gerichte zuständig wären. Unternehmen haften jedoch nur, wenn die Beeinträchtigung bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht „vorhersehbar und vermeidbar“ war und wenn elementare Rechtsgüter wie etwa Leben, Körper oder Gesundheit beeinträchtigt wurden. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter könne sich allerdings auch aus der Verursachung von Umweltbeeinträchtigungen ergeben.

Die geplante zivilrechtliche Haftung ist politisch umstritten. Es sei dem einzelnen Einkäufer nicht möglich, die gesamte Zulieferkette zu überblicken. Dem wird entgegenhalten, dass ein Unternehmen nicht hafte, wenn es das „Angemessene“ im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten getan hätte und es gleichwohl zu einem Schaden gekommen sei. Ausschlaggebend für die Angemessenheit soll die Nähe zum Zulieferer sein sowie die Möglichkeit, auf das Verhalten des Zulieferers Einfluss zu nehmen. Der Gesetzgeber nennt dies „Befähigung vor Rückzug“ und will Unternehmen darin bestärken, gemeinsam mit den Zulieferern oder innerhalb der Branche nach Lösungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt zu streben.

Öffentliche Sanktionen

Die behördliche Durchsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes soll mittels eines elektronischen Berichtsverfahren erfolgen. Eine zuständige Bundesbehörde soll die Berichte prüfen und Möglichkeiten zur Nachbesserung aufzeigen. Bleibt eine Nachbesserung erfolglos, könne ein angemessenes Bußgeld verhängt werden. Außerdem könne die Behörde Verstöße gegen das Sorgfaltspflichtengesetz auch einzelfallbezogen überprüfen. Verstöße seien zudem mit einem Bußgeld zu ahnden. Wird ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt, kann das betroffene Unternehmen für eine angemessene Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Bußgelder können auch einzelne Personen treffen. Insoweit kommt z. B. die Sanktionierung von Mitgliedern der Geschäftsführung, die laut Eckpunktepapier grundsätzlich für die operationale Umsetzung der Sorgfaltspflichten zuständig sein sollen, aber auch eines etwaig bestellten betrieblichen Menschenrechtsbeauftragten in Betracht.

Anerkannte Branchenstandards

Neu wäre die Möglichkeit für Unternehmen, die zivilrechtliche Haftung mithilfe eines staatlich anerkannten Branchenstandards auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Der Branchenstandard müsse die gesamte Lieferkette erfassen, sämtliche Kernelemente der Sorgfaltspflicht berücksichtigen und im Rahmen eines Multistakeholder-Prozesses, also unter der Zusammenarbeit von öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren, erarbeitet worden sein. Damit kann es sich auch im Nachhinein noch auszahlen, einen Branchenstandard im Unternehmen zu implementieren und z. B. der Initiative „Grüner Knopf“, dem staatlichen Siegel für nachhaltige Textilien, beizutreten.

Europäischer Kontext

Auch auf europäischer Ebene gibt es Überlegungen, Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Lieferkette gesetzlich zu verankern. Auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ wurden im Oktober 2020 entsprechende Pläne vorgestellt. In der EU würde aktuell nur jedes dritte Unternehmen seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüfen. Gesetzesvorschläge für verpflichtende Sozialstandards sollen 2021 vorgelegt werden. In der Schweiz wird im November 2020 über die „Konzern-Verantwortungsinitiative“ abgestimmt, die fordert, entsprechende Sorgfaltspflichten in sämtlichen unternehmerischen Geschäftsabläufen zu berücksichtigen.

  • Schlagwörter:
  • Lieferkettengesetz
  • Beschaffung
  • Nachhaltigkeit
  • Gesetz

Kommentare (0)

Kommentar hinzufügen

Um einen Kommentar hinzuzufügen melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich.

Jetzt anmelden/registrieren