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Krankenhauszukunftsgesetz

Bund fördert Investitionen in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur

Ende Oktober 2020 ist das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in Kraft getreten, welches unter anderem das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert hat. Was Krankenhäuser und Bundesländer jetzt beachten müssen, um Fördermittel abzurufen.

Geld

Eva/stock.adobe.com

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Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) stellt der Bund Fördermittel für Investitionen von Krankenhäusern in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) der so genannte Krankenhauszukunftsfonds eingerichtet. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Die Krankenhäuser müssen ihren Förderbedarf zunächst beim jeweiligen Bundesland anmelden. Anschließend beantragen die Bundesländer sukzessive die Fördermittel beim BAS bis zur Höhe des jeweiligen Landes-Anteils und reichen sie an die Krankenhäuser aus.

Förderfähige Vorhaben

Der Fonds fördert notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastrukturen. Förderfähig sind beispielsweise:

  • Maßnahmen zur Modernisierung von Technik und IT im Bereich der Notfallaufnahmen
  • Patientenportale für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement
  • Systeme zur elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen
  • teil- oder vollautomatisierte Entscheidungsunterstützungssysteme
  • digitale Medikationsmanagementsysteme
  • Verbesserung der IT- und Cyber-Sicherheit und zum Aufbau telemedizinischer Netzwerkstrukturen

Auch räumliche und personelle Maßnahmen können förderfähig sein, einschließlich Schulungskosten. Bis zu 10 Prozent der Mittel pro Land stehen für Vorhaben von und mit Hochschulkliniken bereit.

Die Förderung steht allen Krankenhäusern offen, die im Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind. Auch länderübergreifende Vorhaben und Darlehenskosten (inklusive Tilgung und Zinsen) können gefördert werden. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht vor dem 2. September 2020 begonnen hatte. Wenn die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, können Mittel zurückgefordert werden.

Bedarfsanmeldung und Antragsverfahren

Förderfähige Vorhaben müssen durch den Krankenhausträger bei dem jeweiligen Bundesland angemeldet werden. 30 Prozent der Fördersumme sind vom Bundesland oder vom Krankenhausträger einzeln oder gemeinsam zu tragen. Das Bundesland entscheidet innerhalb von drei Monaten nach der Bedarfsanmeldung, für welche Vorhaben es einen Förderantrag beim BAS stellt. Anträge nach dem 31. Dezember 2021 sind nicht mehr berücksichtigungsfähig. Das BAS entscheidet dann final über die Förderung; dabei gibt es den Landesverbänden der Kranken- und der Ersatzkassen Gelegenheit zur Stellungnahme. Das bundeseinheitliche Formular für die Bedarfsanmeldung der Krankenhäuser an das jeweilige Bundesland hat das BAS schon bereitgestellt unter https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/default-a7fc08333f/.

Die Förderrichtlinie und ein Antragsformular mit Anlagen für die Förderanträge der Bundesländer an das BAS sollen ab Ende November 2020 folgen.

Erste Mittelabrufe ab Anfang 2021 erscheinen demnach möglich, sofern die Vorbereitungen seitens der Kliniken und der Länder zeitnah erfolgen.

Da ein Rechtsanspruch auf die Förderung nicht besteht, sollte besonderes Augenmerk auf die Beschreibung des geplanten Vorhabens im Rahmen der Fördervoraussetzungen gelegt werden. Die förderfähigen Vorhaben und die Anforderungen an die Antragstellung der Länder beim BAS ergeben sich aus der bereits an das KHZG angepassten Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV), dort insbesondere aus §§ 19 und 22. Gemäß § 22 Absatz 2 KHSFV sind dem Antrag diverse vom Land, vom Krankenhausträger oder von Dritten abzugebende Bestätigungen und Nachweise beizufügen. Aus der avisierten Förderrichtlinie können sich weitere formale und inhaltliche Anforderungen an die Antragsstellung ergeben, die die Bundesländer dann gemeinsam mit den Krankenhäusern erfüllen müssen. Zudem ist mit weiteren förder- und vergaberechtlichen Vorgaben zu rechnen, die die Bundesländer den Krankenhäusern bei Auszahlung der Fördermittel auferlegen werden.

  • Schlagwörter:
  • Krankenhauszukunftsgesetz
  • KHZG
  • Fördermittel
  • Investition

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