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Schreckgespenst Compliance

Der Einkauf und das Recht – ein Drahtseilakt?

Compliance hat den Ruf, dröge zu sein. Für viele ist es eine Mode, von der gehofft wird, sie vergehe bald wieder. Dabei kann ein wirksames Compliance-Management-System (CMS) das Unternehmen selbst sowie dessen Mitarbeiter vor Rechtsverstößen schützen und damit die gute Reputation bewahren helfen.

Drahtseilakt

Klinik Einkauf Montage (AdobeStock / jozefmicic)

Manchmal gleicht es einem Drahtseilakt, die bislang gängige Praxis des Klinikeinkaufs übereinstimmend mit dem aktuellen Recht und den Compliance-Regeln handzuhaben.

Eine Legaldefinition des Begriffes Compliance existiert nicht. Wer also in den deutschen Gesetzen sucht, geht diesbezüglich leer aus. Im unternehmerischen Sinn bedeutet Compliance die Sicherstellung des regelkonformen Verhaltens in allen Arbeits-, Informations- und Entscheidungsprozessen eines Unternehmens.

Die Einhaltung rechtlicher wie regulativer Vorgaben geht zweifellos jeden in einem Unternehmen an. Selbstverständlich wird von jedem Mitarbeiter erwartet, dass er sich an Gesetze und untergesetzliche Normen, Verhaltenskodizes und unternehmensintern erlassene Regeln hält. Tut er dies nicht, drohen weitreichende Konsequenzen im arbeitsrechtlichen Bereich, aber auch das scharfe Schwert des Strafrechts kann zur Anwendung kommen. Der Geschäftsleitung drohen unter anderem Bußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, wenn sie adäquate Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern.

Eine Entschuldigung wie „von diesen Machenschaften in unserer Klinik habe ich nichts gewusst“ wird also vermutlich nicht erfolgsversprechend sein. Bedeutet Compliance-Management also viel Aufwand für nichts? Im Gegenteil. Durch die Einführung eines CMS kann die Geschäftsleitung dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter den Rahmen für rechtskonformes Verhalten kennen und sich entsprechend verhalten. Ein CMS bietet angemessene, zumutbare und miteinander verbundene Maßnahmen, durch die sich ein Unternehmen organisiert und effektiv auf Compliance hinwirkt. Besteht ein funktionierendes CMS, wird dies sowohl von der Ermittlungsbehörde als auch von den Gerichten positiv wahrgenommen und kann im besten Falle entlastend wirken, wenn es doch einmal zu strafrechtlich relevanten Compliance-Verstößen gekommen ist.

Insgesamt besteht keine Rechtspflicht für Krankenhausträger, ein CMS einzurichten. Allerdings gebietet bereits die unternehmerische Vorsicht, ein gut funktionierendes Compliance-Programm im Unternehmen zu etablieren; allein um die Sanktionsfähigkeit von Aufsichtspflichtverletzungen zu reduzieren und die Reputation des Unternehmens nicht zu gefährden. Soweit die allgemeine rechtliche Theorie. Diese muss in den Klinikalltag übertragen werden.

Einkaufsgrundsätze – eigentlich doch alles ganz einfach?

Jeder erfahrene Klinikeinkäufer weiß, wie sensibel das Thema Compliance im Einkauf mittlerweile ist. Die Zeit für Einladungen zu „Fachtagungen“ der Industrie oder Präsente in der Vorweihnachtszeit sind längst vorbei. Über Abendessen oder Bewirtungen der Industrie beispielsweise bei Verhandlungen müssen wir nicht mehr sprechen – dazu haben sich die meisten Kliniken strikte Compliance-Regeln auferlegt. Aber wie sind die kostenlosen Leihgeräte in den Kliniken einzuordnen? Wer verhandelt nicht gern noch Treuerabatte, Ziel- und Jahresumsatzrabatte oder Sortimentsrabatte?

Diese Rabattformen sind für Kliniken oftmals ein letztes „Bonbon“ bei Verhandlungen – auf die oftmals schon bis aufs Äußerste ausgereizten Konditionen. Daher ist ein Austausch mit dem Klinikjuristen immer ratsam. Das zeigen folgende Beispiele.

„Rabattschlacht“ um jeden Preis?

Egal, ob Konditionen über eine Einkaufsgemeinschaft oder in Eigenriege verhandelt sind, zum guten Schluss müssen noch Sonderrabatte, Rückvergütungen oder andere Preisnachlässe das Verhandlungsergebnis wirtschaftlich verbessern oder die „InEk-Spirale“ unterbrochen werden. Aber auch oder gerade im Klinikeinkauf sind kartellrechtliche Vorgaben genauestens zu beachten. Insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (sogenannte 80/20-Prozent-Vereinbarungen) sind hier zu berücksichtigen. Wer weiß denn nach den zahlreichen Fusionen und Übernahmen in der Medizintechnik-Branche, welche Industrieunternehmen mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung haben?

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