Georg Thieme Verlag KG
Klinik Einkauf

VerantwortungBNW betont Signalwirkung von EU-Lieferkettengesetz

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. steht dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten positiv gegenüber. Es müsse ein wichtiger Hebel für nachhaltiges Wirtschaften weltweit werden.

Gesetzbuch
Ingo Bartussek/stock.adobe.com

Symbolfoto

Um verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in globalen Wertschöpfungsketten zu fördern, hat die EU-Kommission Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Dieser sieht vor, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Laut den Plänen sollen sie selbst und auch bei ihren Zulieferern sicherstellen, dass menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen und Umweltstandards eingehalten werden. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission, mahnt aber auch an, keine Abschwächungen im Gesetzestext zuzulassen.

„Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission sendet das wichtige Signal an die globale Wirtschaft: Unternehmen müssen soziale und ökologische Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, erklärt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. „Als zukunftsorientierte Unternehmen und wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft sprechen wir uns ausdrücklich für umfangreiche Lieferketten-Verantwortung und Wahrung der Menschenrechte aus. Vermeintlich softe Faktoren wie Menschenrechte oder Umweltstandards dürfen nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden“, so Reuter weiter.

Für welche Unternehmen soll das EU-Lieferkettengesetz gelten?

Unternehmen sollen dazu angehalten werden, Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen bei Lieferanten nachzuverfolgen und auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Von dem europäischen Gesetz wären Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro betroffen. Firmen aus kritischen Branchen, wie der Textil-, oder Landwirtschaft, würden bereits ab 250 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro einbezogen werden.

Außerdem sei eine Haftungsklausel vorgesehen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Gerichten ermöglichen soll. Damit geht das EU-Lieferkettengesetz weiter als es die Regelungen im deutschen Lieferkettengesetz vorsehen. Vergangenes Jahr verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das zunächst nur für Unternehmen ab 3 000 Mitarbeiter*innen gilt und keine Umweltverantwortung enthält. Eine zivilrechtliche Haftung wurde nicht in das deutsche Gesetz aufgenommen.

Standards für faire Globalisierung

„Wie kraftvoll das Gesetz wirklich wird, hängt davon ab, wie im folgenden Aushandlungsprozess die genauen Formulierungen ausgestaltet werden. Hier besteht angesichts des hohen Drucks von klassischen Industrie- und Wirtschaftslobbyverbänden das große Risiko, dass es aufgrund vermeintlich zu „hoher Belastung für die Unternehmen“ zu Abschwächungen kommt“, macht BNW-Vorständin Dr. Antje von Dewitz klar. Und weiter: „Zahlreiche unserer Mitgliedsunternehmen zeigen jedoch bereits heute, dass sie effektive Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten etabliert haben. Im Sinne einer fairen, klima- und umweltgerechten Globalisierung und für ein Ende der Wettbewerbsnachteile für bereits engagierten Unternehmen fordern wir klar ein starkes EU-Lieferkettengesetz!“

Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen im nächsten Schritt dem Gesetz zustimmen. Die deutsche Bundesregierung ist dazu angehalten, im Rahmen der europäischen Gesetzgebung entsprechend des Koalitionsvertrages, an einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz mitzuarbeiten und die nationale Gesetzgebung an die dann geltenden europäischen Standards anzupassen.

Bitte loggen Sie sich ein, um einen neuen Kommentar zu verfassen oder einen bestehenden Kommentar zu melden.

Jetzt einloggen

  • Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!