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Nationales Lieferkettengesetz

Gesetzliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung

In globalen Lieferketten stehen Einkäufer bereits heute vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, ob Menschenrechte und Umweltstandards bei Lieferanten eingehalten werden. Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene gibt es nun Bestrebungen, Sorgfaltspflichten in Lieferketten zukünftig auch gesetzlich zu verankern.

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Das Schlagwort Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Nachhaltige Beschaffung ist nach allgemeiner Definition die Beschaffung mit der bestmöglichen Auswirkung auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft über den gesamten Lebenszyklus. Wenn in Brasilien bei einem Dammbruch Menschen unter Schlamm begraben werden, Näherinnen in Bangladesch bei einem Brand einer Textilfabrik ums Leben kommen oder Kinder in Ghana auf Kakaoplantagen arbeiten, endet die Lieferkette nicht selten bei deutschen Unternehmen. Im Zuge der Diskussion um Nachhaltigkeit in der Beschaffung setzt sich zunehmend der Gedanke durch, dass Unternehmen auch dafür Verantwortung übernehmen sollten, dass ihre Lieferanten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Viele Unternehmen verpflichten daher ihre Lieferanten im Rahmen von Verhaltenskodizes oder sog. Corporate-Social-Responsibility-Vereinbarungen dazu, Mindeststandards im Arbeitsschutz einzuhalten und Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Diskriminierungen in ihren Unternehmen und bei ihren Zulieferern nicht zu dulden. Die Übernahme sozialer Verantwortung, also das freiwillige Bemühen der Unternehmen, soziale und ökologische Belange in die Unternehmenstätigkeit zu integrieren, erfährt aktuell eine Verrechtlichung: von der freiwilligen Selbstverpflichtung hin zur verbindlichen Gesetzesvorgabe.

Hintergrund und Entwicklung

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2011 die sogenannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die Leitprinzipien definieren staatliche Schutzpflichten, eine unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und geben Abhilfemaßnahmen bei Verletzungen vor. Sie enthalten aber keine Aussage darüber, ob die Verantwortung freiwillig oder verbindlich übernommen werden soll.

Die deutsche Bundesregierung hatte mit dem 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Leitprinzipien auf ein freiwilliges Engagement der Unternehmen gesetzt. Im Rahmen einer Überprüfung wurde jedoch jüngst bekannt, dass nur wenige Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nachkommen.

Eckpunktepapier für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“

Der Entwurf eines kürzlich bekannt gewordenen Eckpunktepapiers für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ zeigt auf, wie die Sorgfaltspflichten von Unternehmen für ihre globalen Lieferketten zukünftig ausgestaltet sein könnten. Das „Sorgfaltspflichtengesetz“ soll für Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern anwendbar sein. Die Beschäftigten konzernangehöriger Gesellschaften werden der Konzernmutter zugerechnet, sodass auch zahlreiche mittelständische Unternehmensgruppen, wie z.B. Klinikverbünde und Einkaufsgenossenschaften erfasst wären. Unter Verweis auf Frankreich fordern Kritiker, die Mindestzahl der Beschäftigten auf mindestens 5 000 zu erhöhen. In Frankreich werden auf dieser Grundlage seit 2017 Unternehmen verpflichtet, mithilfe eines unternehmensspezifischen Überwachungsplans Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzubeugen.

Angemessenes Risikomanagement

Als wesentliches Element zur Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht sollen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, ein angemessenes Risikomanagement einzurichten. Unternehmen sollen potenziell nachteilige Auswirkungen ihres Handelns auf Menschenrechte in ihren Lieferketten ermitteln und bewerten. Werden Risiken erkannt, seien Maßnahmen zu benennen, um negativen Auswirkungen vorzubeugen oder sie zu minimieren und zu beheben. Es soll zudem geprüft werden, ob die ergriffenen Maßnahmen auch wirksam sind. Außerdem sollen die Unternehmen einen Beschwerdemechanismus einrichten und jährlich transparent und öffentlich über ihr Risikomanagement berichten.

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