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KreislaufwirtschaftKommt bald die Plastiksteuer in der öffentlichen Beschaffung?

Zwei Entsorgungs- und Nachhaltige Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung auf, die Kreislaufwirtschaft deutlich schneller auszubauen. Produkte, die im Recycling-Design hergestellt werden, sollten bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Recycling
New Africa/stock.adobe.com

Symbolfoto

In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft (BDE e.V.) klar für den schnelleren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. In diesem Zuge fordern sie konsequente Maßnahmen und Instrumente von der Bundesregierung, da die Circular Economy (Kreislaufwirtschaft) zur Ressourcensicherung und damit auf lange Sicht dem Klimaschutz beiträgt

Kreislaufwirtschaft in öffentlicher Beschaffung fördern

Als größter Nachfrager in Deutschland hätte die öffentliche Hand einen enormen Hebel. Jede Regelung, die einen sicheren Rechtsrahmen für die öffentliche Beschaffung bietet, nachhaltige Produkte/Dienstleistungen zu präferieren, hätte demnach entsprechende Auswirkungen auf den Markt der Anbieter. Produkte, die im Recycling-Design bzw. für die Circular Economy hergestellt werden, sollten daher in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich bevorzugt werden. In den Augen der Bundesverbände ist die 2020 verabschiedete Novelle des § 45 KrwG jedoch für die öffentliche Beschaffung noch nicht hinreichend praktikabel. Das Ziel eines nachhaltigeren öffentlichen Einkaufs würde daher oft nicht erreicht. Ausschreibungen seien häufig so schwammig gehalten, dass z.B. innovative Lösungen de facto ausgeschlossen werden. Von zentraler Bedeutung für das Umsteuern von Primärmaterialien auf Recyclingmaterialien wäre vor allem der Baubereich, da die öffentliche Hand hier als Bauherr fungiert. 

Mindestrezyklatquote und Plastiksteuer

Um Märkte für hochwertige Anwendungen von Rezyklaten zu etablieren, bräuchte es spürbare Anreize. Auch Investitionen in besseres Recycling würden nur erfolgen, wenn eine Chance für die Refinanzierung dieser Investitionen besteht. Eine Mindestrezyklatquote identifizieren der BNW und der BDE daher wirksames Instrument. Die Förderung des Einsatzes von Rezyklaten in Produkten oder Verpackungen durch Mindestquoten sollte mit weiteren Anreizen verbunden werden, die Quoten zu übersteigen. Das Ziel sollte in ihren Augen dabei stets 100 Prozent Rezyklateinsatz sein. Um die Verwendung von Rezyklaten zu fördern und einen Anreiz zur Schaffung von Recycling-Kapazitäten zu schaffen, fordern sie, dass die von der EU bereits verabschiedete Plastiksteuer in Deutschland so umgesetzt wird, dass sie echte Lenkungswirkung hat.

Peter Kurth, BDE-Präsident, erklärt: „Insbesondere für mehr und besseres Kunststoffrecycling brauchen wir praxistaugliche Instrumente, am besten auf europäischer Ebene, aber auch der Gesetzgeber bei uns kann und muss Akzente setzen, dass die Bereitschaft vieler Unternehmen zu investieren auch den richtigen Rahmen findet. Die Vorstellung, die europäische Plastiksteuer würde vom Bundeshaushalt getragen und keine Lenkungswirkung entfalten, erscheint da geradezu abwegig.“

„Echte Kreislaufwirtschaft ist aktiver Klimaschutz und trotzdem auf den Märkten benachteiligt. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag angekündigte Umlage der EU-Plastiksteuer auf Hersteller und Inverkehrbringer. Die Bundesregierung hat zudem mit der Öffentlichen Beschaffung einen starken Hebel, der jetzt vom Papier in die Praxis kommen muss“, fordert Carola von Peinen, BNW-Vorständin.

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