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Neue BundesregierungMedizintechnik- und Einkaufsverbände begrüßen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht und ruft ein positives Echo von BVMed, BME und Spectaris hervor. Es dürfe jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, mahnen sie.

Reichstagsgebäude
Achim Melde/Deutscher Bundestag

Bundestag im Reichstagsgebäude.

Die von 2021 bis 2025 regierende Ampel-Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auf 177 Seiten zusammenfasst, wohin das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ in den kommenden vier Regierungsjahren steuern will. Medizintechnikverbände und Logistiker zeigen sich grundsätzlich zufrieden.

Stärkung des Medizinstandortes Deutschland

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit modernen Medizintechnologien und die notwendige Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschland, denn die neue Bundesregierung möchte sich vor allem für „High-Medizintechnik made in Germany“ einsetzen. Hier müsse sie für eine bessere Versorgungsqualität jedoch die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen.

Positiv ist aus Sicht des BVMed, dass die „innovative Gesundheitswirtschaft“ als „Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts“ bezeichnet wird, die „viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand“ bietet. Deshalb soll in Forschung investiert werden, „um medizinische Spitzenleistungen zu ermöglichen“. Unterstützung der MedTech-Branche findet auch das Vorhaben, mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz „die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten“ sicherzustellen. Dies sollte unter Einbindung der MedTech-Branche geschehen.

Große Hoffnung setzt die mittelständisch geprägte MedTech-Branche in das Themenfeld „Bürokratieabbau“ sowie in die angestrebte Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beschleunigung von Entscheidungen der Selbstverwaltung. In dem angekündigten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollten laut BVMed auch Aspekte einfließen, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten und die Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung mit pragmatischen Lösungen insbesondere für bewährte Bestands- und Nischenprodukte zu ermöglichen.

Investitions‐ und Wettbewerbsfähigkeit im Blick

„Erfreulicherweise adressieren viele allgemeine Ziele der Ampelkoalition die dringenden Erfordernisse der Spectaris-Branchen. Es fällt aber auf, dass Hochtechnologiebranchen jenseits von Klimaschutz, Digitalisierung, Automobil und Raumfahrt größtenteils unerwähnt bleiben, obwohl sie für den Wohlstandserhalt unseres Landes essentiell sind“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer des Deutschen Industrieverbandes Spectaris.

 „Das Bekenntnis zur deutschen Hightech-Medizintechnik, das wir nicht erst seit der Pandemie fordern, ist natürlich sehr zu begrüßen. Klare Aussagen dazu, medizintechnologische Innovationen schneller in die Regelversorgung bringen zu wollen, fehlen leider“, bedauert Mayer.

Im Vergleich zum Sondierungsergebnis überrascht das Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zum Außenhandel. „Unsere Forderungen nach mehr Freihandel und einem engeren Schulterschluss mit den USA, aber auch mit Blick auf gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der WTO spiegeln sich im Vertrag wider“, so Mayer. Mit China soll dagegen ein Umgang auf Augenhöhe gelingen und in Kooperation mit Partnern wie den USA eine Lösung gefunden werden.

Das Bestreben der Ampelkoalition nach einem Abkommen mit den USA für die Aufrechterhaltung des rechtssicheren internationalen Datenverkehrs stellt ebenfalls ein lobenswertes Bekenntnis dar – auch wenn dies kurz- bis mittelfristig wohl keine Abhilfe für Unternehmen schafft. Ebenfalls gutzuheißen sind der angekündigte verbesserte Zugang zu Daten für KMU im Sinne der Innovationsförderung sowie die verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf die DSGVO– die Spectaris-Forderung nach einer nationalen Harmonisierung der DSGVO-Auslegung für mehr Rechtssicherheit wird jedoch nicht berücksichtigt.

„Speziell zum Thema Forschungsförderung gibt es im Vertrag sehr dezidierte Vorgaben, die unseren Empfehlungen entsprechen“, betont Mayer. So sollen die Innovationsförderung und ‐finanzierung zugleich gestärkt und entbürokratisiert werden. „Alles positive Akzente“, betont Mayer und blickt gespannt auf die Planungen für eine neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). „Davon könnten unsere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen profitieren, wenn es unbürokratisch um-gesetzt wird“, betont Mayer. Darüber hinaus begrüßt SPECTARIS auch die Planungen für ein Bürokratieentlastungsgesetz sowie eine digitalere Verwaltung – Maßnahmen, die vor allem dem Mittelstand zugutekommen würden.

Einkäufer und Logistiker loben Nachhaltigkeitsbestrebungen

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hält es für richtig, dass die „Ampel-Koalition“ dem Themenkomplex Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag eine besondere Bedeutung beimisst.

Ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte basiert, sei ein wichtiges Signal. Um Menschenrechte in den Lieferketten von Unternehmen effizient zu schützen, braucht es europaweite Regelungen, die für den Mittelstand praktikabel bleiben. Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit in den Lieferketten besteht branchenübergreifend Luft nach oben. Der BME unterstützt seine Mitgliedsunternehmen bei der Einführung eines nachhaltigen Procurements – von den Grundlagen für einen nachhaltigen Einkauf, über die Erweiterung der Beschaffungsprozesse um nachhaltige Aspekte bis hin zu der Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien im Lieferantenmanagement.

Auch für die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der E-Mobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Verkehrsträgers Schiene finden sie lobende Worte. So will das Dreierbündnis die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine innovative, effiziente und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Der BME setzt sich laut eigenen Aussagen bereits seit Jahren konsequent dafür ein, seine Mitgliedsunternehmen und die gesamte Beschaffungs-Community für umweltfreundliche Alternativen zum Straßengüterverkehr zu sensibilisieren. Positiv sieht der Verband, dass Wirtschaft und Klima nun in einem Ressort gebündelt werden, da sie die Auffassung vertreten, dass Ökonomie und Ökologie künftig stets zusammen gedacht werden müssen.

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