Der Deutsche Industrieverband Specataris begrüßt die bevorstehenden siebten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, die am 20. Juni in Berlin stattfinden werden. China stellt für die Branchen Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik weiterhin einen bedeutenden Absatz- und Sourcingmarkt dar. Allerdings sehe man sich als deutsches Unternehmen bereits seit längerem mit zunehmenden Herausforderungen am chinesischen Markt konfrontiert, so der Industrieverband. Die Konsultationen seien eine wertvolle Gelegenheit, diese Herausforderungen im Dialog anzusprechen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China klar Stellung zu beziehen.

Insbesondere die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gestalte sich für deutsche Unternehmen der SPECTARIS-Branchen zunehmend problematisch. Die chinesische Regierung hatte im Mai 2021 mit der „Notice 551“ einen Produktkatalog veröffentlicht, der 137 Medizintechnikprodukte nennt, bei denen zukünftig bis zu 100 Prozent lokaler Anteil erforderlich ist. Diese Lokalisierungsvorgaben schließen damit europäische Unternehmen bei der Beschaffung zahlreicher Produkte von vornherein aus. Zusätzlich sei der Produktkatalog als vertraulich eingestuft. Die Unternehmen können diesen nicht offiziell einsehen, um etwa ihre Lieferketten an die Anforderungen anzupassen.

„Die chinesische Wirtschaft profitiert vom offenen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU, gleichzeitig werden ausländische Unternehmen von Ausschreibungen in China ausgeschlossen“, betont Specataris Geschäftsführer Jörg Mayer. „Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China klar Stellung zu beziehen. Unsere Minimalforderung ist, dass Local-Content-Bestimmungen transparent und öffentlich kommuniziert werden.“

Wir müssen mit China im Dialog bleiben und die Herausforderungen adressieren.

Auch beim Bundesverband Medizintechnologie (BVmed) finden diese Forderungen Zustimmung. Der Verband betont, dass der Export für die in Deutschland ansässige Medizintechnik-Branche eine große Rolle spiele. 67 Prozent des Umsatzes kämen aus ausländischen Märkten. China sei dabei der drittwichtigste Einzel-Exportmarkt für die Branche – nach den USA und der EU. „Wir müssen mit China im Dialog bleiben und die Herausforderungen adressieren. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung auch um gute Handelsbeziehungen mit anderen asiatischen Ländern bemühen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 

Hintergrund

Um die heimische Medizintechnikbranche als strategischen Wirtschaftszweig zu stärken, setzt die chinesische Regierung eine Kombination aus verschiedenen industriepolitischen Praktiken ein, die zulasten nicht einheimischer Medizinprodukte-Hersteller gehen. Dazu gehören unter anderem „Bulk-Buying“- und „Buy-China“-Vorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen, gezielte Subventionen lokaler Hersteller sowie besondere Vorgaben bei Zulassungsverfahren.

So führt der chinesische Staat beispielsweise seit 2019 zentrale Ausschreibungen für Medizinprodukte („Bulk Buying) durch, wobei das Ausschreibungsdesign ausschließlich auf den niedrigsten Preis fokussiert ist. Die Ausschreibungen sind zudem meist mit keiner Mengenverpflichtung verbunden. Unternehmen sind daher gezwungen, bei den Ausschreibungen einen Preis zu bieten, ohne den Mengenertrag dafür berechnen zu können.

Gerade die Kombination aus Mengenangebot ohne Mengenverpflichtung mache es deutschen Unternehmen nahezu unmöglich, attraktive Angebote abzugeben, so der BVmed. „Die ausschließliche Fokussierung auf den Preis ohne Berücksichtigung der Qualität ist für eine nachhaltige Beschaffung nicht nachzuvollziehen“, heißt es dazu in der Stellungnahme des BVMed-Fachbereichs International Affairs.