Am Freitag, den 10. Juli, wurde das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ein „kurzsichtiges Spargesetz ohne Impulse für Innovationen“ – so das Urteil des Bundesverbandes für Medizintechnologie (BVMed). 

Dabei kritisiert der Verband das hektische Vorgehen im Vorfeld, das eine Anhörungsmöglichkeit der Branche unmöglich gemacht hat. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2026 wurden dem Parlament und den Verbänden insgesamt 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt.

Diese beinhalten laut BVMed „innovationshemmende“ Neuerungen beim Verfahren für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) unter Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). 

Änderungen beim NUB-Verfahren

Der G-BA soll künftig allein und ohne fachliches Korrektiv über das Potenzial sämtlicher neuer nicht-medikamentöser Methoden entscheiden, für die erstmalig eine NUB-Anfrage gestellt wird. NUB-Vereinbarungen sollen auf Universitätskliniken und wenige weitere Häuser konzentriert werden. Die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung von Erprobungen müssen allein von den antragstellenden Unternehmen getragen werden.

Der Verband befürchtet, dass der Effekt bei der NUB-Regelung nach hinten losgeht, ebenso wie beim eingeführten obligatorischen Zweitmeinungsverfahren für elektive Eingriffe. 

Bereits vor der Entscheidung hatte der Verband scharfe Kritik geübt: „Das ist Aktionismus zulasten der Patientinnen- und Patientenversorgung – und es beschädigt das Vertrauen in geordnete parlamentarische Verfahren.“ Zudem sei das von der Finanzkommission Gesundheit genannte Einsparvolumen für das Jahr 2027 mit 50 Millionen Euro, gemessen an den möglichen Folgekosten, marginal.

Verband hofft auf Dialog

Der BVMed will nun den laufenden Pharma- und MedTech-Dialog nutzen, um Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland einzubringen und die Kommissionsvorschläge kritisch auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. 

Zudem appelliert der Verband an die Bundesregierung, die als notwendig anerkannten Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland zu erhalten und ihren eigenen Zusagen nachzukommen.